Arnsberg: PIRATEN machen Politik für den Wähler – In der FDP-Fraktion

4. Juli 2014

Am 01.07.2014 trat der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP bei.
Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht möglich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gründen. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv für den Bürger gleichrangig mit den anderen Stadträten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu können entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.

Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.
Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.
Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. “Ich werde meine Zeit im Stadtrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrat eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der FDP-Fraktion verfolgen:

  • Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreise
  • Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
  • Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
  • Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den NRW-Tag
  • Der Lückenschluss der A46
  • Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
  • Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung, gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Festzustellen bleibt nach der missverständlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.

Eine Antwort auf Arnsberg: PIRATEN machen Politik für den Wähler – In der FDP-Fraktion

  • Stehen dem Piraten dann auch die Ausschusssitze zu, die er als Pirat bekommen hat?
    Auf Grund seiner Frage am Ende der Sitzung war da doch bereits bekannt, dass er sich der FDP anschließen wird.