Haushaltsrede Bestwig 2015

17. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste aus Niederorschel!

Nicht ganz ein Jahr ist vergangen und es wird wieder Zeit für die alljährliche Haushaltsrede. Es war ein sehr arbeitsintensives und aufregendes Jahr hier im Gemeinderat, welches vor allem durch die Themen Zuwanderung und Windkraft geprägt wurde

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie auch im letzten Jahr ist der vorgelegte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 kein Grund zur Freude, auch wenn wir erstmals den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW gerecht werden und den Haushalt fristgerecht im Vorjahr verabschieden. Das Haushaltssicherungskonzept wurde fortgeschrieben und wir können den Haushaltsausgleich im Jahr 2025, wenn auch knapp, erreichen.

Meine Damen und Herren, wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen wirft, sieht man größtenteils schon warum der Fehlbetrag  im nächsten mit 2,1 Millionen € so hoch  sein wird. Ausgehend von ca. 3,4 Millionen € Schlüsselzuweisungen im Jahr 2007 sinken diese im kommenden Jahr auf 621.400 € und damit um ca. 81%(!!) im Zehnjahresvergleich. Natürlich darf man nichtaußer Acht lassen, dass unsere Steuerkraft in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Doch wenn zeitgleich immer wieder die Schlüsselzuweisungen durch das Land sinken, kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Das ist ein Fehler im System, den man kaum einem Bürger erklären kann und den selbst ich bis heute nicht verstanden habe. Dafür genehmigen sich die Damen und Herren Minister aus Düsseldorf mal eben eine 5,2 prozentige Gehaltssteigerung! Kein Wunder, dass dann kein Geld mehr für die Kommunen übrig bleibt. Deswegen hier von mir nochmal ein Appell nach Düsseldorf, endlich für eine gerechtere Verteilung der Schlüsselzuweisungen zu sorgen. Der „ländliche“ Raum darf nicht durch eine Bevorzugung der Ballungszentren bei den Schlüsselzuweisungen kaputt gespart werden.

Auch die wieder einmal gestiegene Kreisumlage sorgt dafür, dass sichunsere finanzielle Situation im Vergleich zu diesem Jahr noch einmal erheblich verschlechtert. Der Kr eistag scheint es sich offenbar einfach zu machen und versucht seine Fehlbeträge durch eine kontinuierliche Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen.

Das Thema Zuwanderung, war wie oben bereits erwähnt ein sehr prägendes Thema dieses Jahr. Es ist für mich selbstverständlich Menschen die vor Krieg, Hunger, Bedrohung, Verfolgung, etc. fliehen, bei uns in der Gemeinde aufzunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesellschaftliche und humanitäre Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden darf. Natürlich ist die Unterbringung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, diese dürfen aber nur eine untergeordnete Rolle spielen, da wir hier von Menschen sprechen die vor Tod und großem Leid fliehen. Nichts desto trotz brauchen wir auch hier adäquate finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Das Unterbringungskonzept der Gemeinde ist ausgesprochen gut. Die Flüchtlinge werden in angemieteten Privatwohnungen und damit dezentral in der Gemeinde untergebracht. So können sie sich leichter in unserer Gemeinde integrieren und werden direkt in unserer Mitte aufgenommen.

Auch das Thema Windkraft spielte und spielt eine große Rolle hier im Gemeinderat. So werden auf die Gemeinde Artenschutz Gutachten zukommen, welche erhebliche Kosten verursachen. Aber auch dieses Geld wird gut angelegt sein. Die Gutachten sind wichtig für die Ausweisung neuer Vorrangzonen und die Rechtskraft unseres sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft. Wir sind, der Energiewende geschuldet, verpflichtet der Windkraft substanziell Raum zu geben. Dies ist mehrheitlich politisch so gewollt.

Meine Damen, meine Herren, dank des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist es uns möglich einige dringend nötige energetische Sanierungen durchzuführen, so zum Beispiel in der Turnhalle Nuttlar oder im Feuerwehrgerätehaus Velmede-Bestwig. Die energetischen Sanierungen sind wichtig, da wir langfristig durch die geringeren Heizkosten sparen werden. Wir reden von einem Anteil in Höhe von 10% der Gesamtkosten den die Gemeinde hier aufbringen muss, eine lukrative Förderung also.

Das Thema Feuerwehr ist ein gutes Stichwort so möchte ich noch kurz darauf eingehen. In den Jahren 2017 und 2018 stehen zwei Neubeschaffungen von Fahrzeugen an, die dringend notwendig sind und für mich, trotz ihres Ausmaßes, absolut nicht zur Diskussion stehen. Die neuen Fahrzeuge tragen dazu bei, die Sicherheit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu erhalten bzw. zu erhöhen.

Ebenfalls möchte ich ein paar Worte zum Schwimmbad in Ramsbeck verlieren. Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ramsbeck auch mir fällt solch eine Schließung nicht leicht. Aber wir müssen etwas tun, wir sind Haushaltssicherungskommune. Die Schließung wurde bereits 2005 im Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Seit dem wird das Schwimmbad über ein „Konsens“ trotzdem weiter betrieben. Von Holzhammermethode kann hier also keine Rede sein, wenn ein Schwimmbad, trotz Beschluss zehn Jahre lang weiterhin aufgrund eines „Konsens“ geöffnet bleibt. Zumal wir in Velmede ein attraktives und renoviertes Schwimmbad haben, welches ohne Probleme auch von den Schulkindern aus Ramsbeck genutzt werden kann. Und natürlich ist solch eine Schließung immer mit Emotionen verbunden. Wir dürfen Entscheidungen aber nicht anhand von Emotionen treffen, sondern müssen bei den Entscheidungen immer sachlich bleiben, so schwer das an der einen oder anderen Stelle auch sein mag.

Kritisieren möchte ich auch die geplante Erhöhung in Höhe von 10% der Entschädigungsverordnung für die kommunalen Mandatsträger. Auch wenn die Gemeindeordnung eine solch turnusmäßige Erhöhung vorsieht und der Landtag verpflichtet ist die Erhöhung zu beschließen, bin ich der Meinung, dass wir mit unseren mindestens 103,60 € monatlich sehr gut bedient sind. Die Erhöhung bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für die Gemeinde in Höhe von knapp 15.000€. Das ist Geld das wir als Haushaltssicherungskommune mit Sicherheit auch anderweitig einsetzen könnten.

Ein paar Worte noch zum Breitbandausbau, denn dieser wird immer wichtiger. Zum einen um Gewerbebetriebe anzusiedeln bzw. zu halten, zum anderen wird es auch immer im Privatbereich wichtiger eine leistungsfähige Breitbandversorgung anzubieten. Investitionen in den Breitbandausbau sind zweifelsohne Investitionen in die Zukunft. Der Bürgermeister hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2015 vorgeschlagen zunächst eine Absichtserklärung abzugeben. Direkt 100.000€ in den Haushalt einzustellen, fände ich allerdings nach langer Überlegung etwas übereilt. Die Absichtserklärung stellt einen guten Kompromiss dar. Wir zeigen den Gewerbebetrieben auch hiermit, dass es uns um einen Ausbau der Breitbandversorgung ernst ist. Den Beschluss bezüglich des Ausbaus der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Andreasberg und Berlar kann ich nur begrüßen und diesen unterstützen. Wir bekommen hier als Haushaltssicherungskommune eine 90 prozentige Förderung, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Die Attraktivität von Berlar und Andreasberg als Wohnort wird durch eine adäquate Breitbandversorgung erheblich erhöht. Gerade junge Leute achten bei der Wahl ihres Wohnortes auch auf eine gute Breitbandversorgung.

Meine Damen und Herren,zum Schluss meiner Rede möchte ich mich beim Bürgermeister Ralf Péus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und den beiden Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr danken. Besonders bedanken möchte ich bei allen Bürgerinnen und Bürgern die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren.

Damit bin ich am Ende meiner Rede, danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit!