03.06.2013 – Blockupy

Die Vorfälle zu den Blockupy-Protesten müssen lückenlos aufgeklärt werden. Polizeivollzugsbeamte die sich unrechtmäßig verhalten haben sind durch Strafanzeigen und Disziplinarmaßnahmen zu rügen. Ich erkenne an, dass die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Gewalt jeglicher Art gegen friedliche Demonstranten ist allerdings strikt abzulehnen.

Die Personalsituation ist bei allen deutschen Polizeien sehr angespannt. Viele Polizeivollzugsbeamte sind deswegen an ihrer psychischen und physischen Leistungsgrenze. Dies muss sich grundlegend ändern. Auch die Polizei ist vor gewalttätigen Übergriffen besser zu schützen. Haushaltssanierungen dürfen nicht zu lasten der Polizei durchgeführt werden. Auch der Bund muss seine Mittel für die Bundespolizei erhöhen, um die Einsatzfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.