17.06.2013 – Proteste in der Türkei

Ich fordere die sofortige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen ist absolut abzulehnen. Die Gewaltbereitschaft die die türkischen Einsatzkräfte der Polizei an den Tag legen, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung muss sofort zu den Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Das Schweigen der Bundesregierung erachte ich als großes Armutszeugnis. Die Proteste gegen Erdogan erreichen mittlerweile sogar Deutschland, trotzdem hüllen sich Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel in Schweigen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung könnte für Erdogan von großem politischen Gewicht sein, da die Türkei immer noch zu den EU-Beitrittskandidaten zählt.

Die Beitrittsgespräche mit der EU erachte ich als besonderes wichtig, allerdings muss der türkische Staat die europäischen Werte teilen und die freie Meinungsäußerung gerade in Form von friedlichen Demonstrationen höher achten und souveräner mit ihnen umgehen.