19.08.2013 – Überwachung und Datenschutz

„Was sich die Bundesregierung in den letzten Tagen zur „Überwachungsaffäre“ wieder geleistet hat ist einfach eine absolute Unverschämtheit gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla erklärt die „Überwachungsaffäre“ einfach mal so für beendet. Das ist eine absolute Farce. Tage später kommt an die Öffentlichkeit, dass die NSA selbst in den USA tausendfach Gesetze gebrochen hat. Darauf hin erklärt der Bundesinnenminister er sei „Stolz auf die Arbeit der Geheimdienste“. Die aktuelle Bundesregierung ist an einer umfassenden Aufklärung der Überwachungsaffäre absolut nicht interessiert. Ich fordere die Bundesregierung auf endlich wirkliche Aufklärung über bereits statt findende Überwachung zu leisten. Auch ist dabei umfassend auf die Rolle des BND zu sprechen zu kommen.
Unsere Bürgerrechte sind nicht verhandelbar! Das Grundgesetz muss endlich wieder voll umfassend geachtet werden, auch durch Geheimdienste sämtlicher Nationen.

Zurzeit bricht auch ein neuer Datenschutzskandal über die Bundesrepublik herein. Laut Information des Spiegel’s hat das Apothekenrechenzentrum VSA Patientendaten an das amerikanische Unternehmen IMS Health verkauft . Die Patientendaten sind dabei offenbar unzureichend verschlüsselt. Dies zeigt wieder einmal, dass wir in Deutschland starke Datenschutzgesetze brauchen. Ich möchte mich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz unabhängiger werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sein. Außerdem muss geprüft werden, ob Verschreibungsdaten überhaupt an Dritte weitergegeben werden müssen. Ich sehe hier keinen belegbaren Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Medizinische Daten sind sehr sensibel und dürfen niemals Ziel wirtschaftlicher Interessen sein.“