24.06.2013 – Überwachung

Überwachung jeglicher Art gegen unschuldige Bürger ist abzulehnen. Ich finde es mittlerweile echt erschreckend wie unsere Grund- und Freiheitsrechte einfach nur noch mit Füßen getreten werden. Das wir selbst von den USA und Großbritannien, ungeachtet sämtlicher deutscher Gesetze, überwacht werden ist absolut skandalös. Bundesinnenminister Friedrich hat den USA sogar für ihr Überwachungsprogramm gedankt. Er kloppt damit sämtliche Grundrechte einfach so in die Tonne. Ich fordere die Bundesregierung vielmehr dazu auf, die sofortige Beendigung der Überwachung durch die USA und Großbritannien zu verlangen.

Auch die in Deutschland zum 01.07.2013 geplante Bestandsdatenauskunft lehne ich ab. Mit der Bestandsdatenauskunft ist es den Strafverfolgungsbehörden möglich, ohne richterliche Anordnung sensible Daten wie zum Beispiel PINs und PUKs sowie Passwörter für E-Mail-Konten abzufragen. Eine Auskunft ist teilweise sogar schon bei kleinen Ordnungswidrigkeiten möglich. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig gegen dieses Gesetz einschreiten wird.

Des Weiteren lehne ich Videoüberwachung grundsätzlich ab. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sie verschiebt sie lediglich an andere, nicht überwachte Orte. In der Regel ist eine Aufklärung von Straftaten auch ohne Videoüberwachung möglich. Kameraüberwachung führt nicht zu einem Sicherheitsgefühl, sondern sie schränkt uns in unserer Freiheit ein.

Das Briefgeheimnis muss zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis ausgeweitet werden. Dem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da die Bundesregierung gerade im Moment zeigt, dass sie mit vertrauenswürdigen Daten nicht umgehen und alle Bürger unter Generalverdacht stellt.

Mein heutiges Statement möchte ich gerne mit einem Zitat von Lisa Simpson beenden.

“Wie viele persönliche Freiheiten sind wir bereit noch zu opfern, nur weil’s im Namen der Sicherheit geschieht ?“