27.05.2013 – Euro-Hawk

Das Projekt “Euro Hawk“ des Verteidigungsministeriums zeigt mal wieder wie notwendig echte Transparenz in Deutschland ist. Alleine das Minister de Maizière selbst den Verteidigungsausschuss und den Bundestag im Dunklen lässt ist für mich eine Farce. Die Steuerzahler müssen umfassend über die Kosten aufgeklärt werden. Bereits Ende 2009 wurden Probleme bezüglich der Zulassung der Drohne bekannt. Trotz all dem wurde das Projekt fortgesetzt und verschlingt bis heute etliche Hundert Millionen Euro an Steuergeldern. Eine solche Steuerverschwendung lehne ich entschieden ab.

Des Weiteren setze ich mich für umfassende Transparenz auf allen politischen Ebenen ein. Entscheidungen dürfen nicht mehr in Hinterzimmern getroffen werden. Vor Großprojekten ist das Volk umfassend zu informieren und zu beteiligen. Mögliche Risiken und Kosten sind im Vorfeld abzuwägen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.