Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hält die geplante Videoüberwachung in der Stadt Meschede für rechtswidrig. Öffentliche Plätze und Wege dürften laut Landesdatenschutzgesetz nicht überwacht werden. In einem den Piraten vorliegenden Schreiben an das Bürgermeisteramt fordert der NRW-Datenschutzbeauftragte, die Planungen zur Videoüberwachung Weiterlesen

Eine nicht gerade positive Werbung für das Sauerland und den Hochsauerlandkreis leistete sich heute Prof. Patrick Sensburg (CDU) im Deutschen Bundestag. Sensburg in der Debatte um die Änderung der Vorratsdatenspeicherung wörtlich: „Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es Weiterlesen