Piraten des HSK schließen sich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an

2. Dezember 2015

20151128-_dsc7179_1024Am Samstag, den 28.11.2015 fand in Meschede eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK statt.

Neben verschiedenen Themen, welche die Politik der Piratenpartei im HSK im kommenden Jahr betrafen, gab es eine kurze Rückschau auf die Arbeit der Mandatsträger im vergangenen Jahr.

Dazu berichtete unter anderem auch MdL Lukas Lamla über die Arbeit der Piratenfraktion im Landtag.
Besonders erfreulich sind hier die Erfolge im Bereich Freifunk.
“Seit einigen Jahren haben wir die Vision von einer öffentlich verfügbaren WLAN Infrastruktur.”, so Lamla. “Ich freue mich daher, dass das Land NRW aufgrund unserer Inititative in Zukunft öffentliche WLANs und insbesondere Freifunk fördern wird.”

Auch viele Piraten im Hochsauerlandkreis treiben die Verbreitung und den Ausbau von Freifunk voran und starteten zum Beispiel in Arnsberg, Bestwig und Brilon mit dem Aufbau von Freifunk-Netzen[1].

Doch die Piraten im HSK sind damit noch lange nicht am Ziel. So plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht und 2014 durch den Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig eingestuft wurde. “Wir haben daher beschlossen, uns an der Initiative des Digitalcourage e.V.[2] und deren Rechtsanwalt Meinhard Starostik zu beteiligen und uns der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen”, so Ronny Gängler, Sprecher der PIRATEN in Arnsberg.

[1] https://www.freifunk-moehne.de/
[2] https://digitalcourage.de/weg-mit-vds