Liebe Sauerländer,
2014 ergibt sich zum ersten mal die Chance die Piratenpartei auch auf kommunaler Ebene zu wählen. Dabei stehen wir nicht nur für Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern nehmen uns auch den Problemen auf kommunaler Ebene an und wollen dafür Lösungen schaffen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Hochsauerlandkreis verbessern und verändern und bitten daher um Ihre Stimme. Denn nur gemeinsam lässt sich langfristig etwas bewegen.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Bürgerbeteiligung
Ausschuss für Bürgerbeteiligung
Komplette Umsetzung des Transparenzgesetzes
Liquid Hochsauerlandkreis
Umwelt
Energie
Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden
Bürgerbeteiligung bei Windenergie
Verkehr
Fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerland testen
A46
Technischer Hochsauerlandkreis
Sicherheit
Barrierefreiheit
Freizeit
Infrastruktur
Standortnahe medizinische Versorgung
Zukunftsfähigkeit des Hochsauerlandkreises sichern
Breitbandanbindungen ausbauen
Haushalt
Bildung
Gesamtschule für den Hochsauerlandkreis
Universität für den Hochsauerlandkreis
Schülerfahrkarte ohne Einschränkungen
Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend und neutral informiert werden. Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenden Bürgerentscheiden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Kreistag des Hochsauerlandkreises ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Hochsauerlandkreis ausarbeiten und fördern soll.
Wir fordern die komplette Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Nordrhein-Westfalen. Aktuell wird ein Teil der Gesetzgebung von einigen Kommunen nicht komplett umgesetzt, weshalb den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Teil der Nachvollziehbarkeit politischer Strukturen genommen wird.
Wir setzen uns für die Einrichtung eines LiquidFeedback-Systems für den Hochsauerlandkreis nach dem Vorbild von LiquidFriesland ein. Jeder Bürger des Hochsauerlandkreises erhält einen Zugang zu dem LiquidFeedback-System und kann dort selbst Anträge an den Kreistag stellen.
Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden bevorzugt nur noch Energie bezogen werden soll, die aus regenerativen Quellen stammt. Der Hochsauerlandkreis sollte ein Vorreiter sein was Energie aus erneuerbaren Energien angeht.
Windenergie ist ein unumgängliches Mittel um unabhängig von fossilen Brennstoffen und gefährlicher atomarer, vermeintlich billigerer Energie zu werden. Allerdings beeinflussen Windparks auch die Lebensqualität der näheren Anwohner. Umfassende Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase von Windparks erachten wir als unumgänglich. Zudem soll bei kommunalen Windparks generell die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung durch die Bürger geschaffen werden. Heimische Ressourcen sollen auch direkt den Bürgern im Sauerland zu Gute kommen.
Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis zunächst für den Zeitraum von 12 Monaten zu testen und anschließend, bei erfolgreicher Durchführung, dauerhaft zu etablieren. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.
Wir setzen uns für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Hemer und Neheim, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 515 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten.
Wir setzten uns für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar (Endpunkt der aktuellen Ausbauarbeiten) und dem Anschluss A33/44, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 480 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten.
Proprietäre Software ist intransparent, mindert den Wettbewerb und erzeugt hohe Kosten in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises. Dies vermindert die Qualität, die die Verwaltung leisten kann. OpenSource-Software ist durch seine Quellcodeoffenlegung völlig transparent und ermöglicht somit die Einbindung heimischer Unternehmen in Pflege und Wartung der Computerarbeitsplätze.
Rettungsdienste, auch insbesondere die Feuerwehren im Hochsauerlandkreis, sind seit Jahren unterfinanziert. Eine Arbeit mit neuen technischen Gerätschaften, die Sicherheit sowohl für Einsatzkräfte als auch für alle Beteiligten verbessern würde, bleiben den Rettungskräften somit verwehrt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Kreis seine Mittel für Rettungskräfte erhöht.
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzen wir uns dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendeinrichtungen und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine, sowie Jugendeinrichtungen ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.
Wir lehnen das neue Notdienstsystem der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ab. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unzumutbar, dass sie für eine medizinische Versorgung einen hohen Fahraufwand auf sich nehmen müssen. Gerade älteren und einkommensschwachen Mitbürgern wird dadurch der Zugang zu medizinischer (Not-)Versorgung erheblich erschwert. Wir fordern, dass eine medizinische Versorgung durch Apotheken und Notdienste innerhalb von 15 Kilometern möglich sein sollte.
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis wird in Zukunft immer stärker vom demografischen Wandel betroffen sein. Zum Beispiel bleiben junge Personen überdurchschnittlich oft nach ihrem Schul- oder Studienabschluss in Großstädten, in welchen Sie studiert haben. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche neue Anreize geschaffen werden im Hochsauerlandkreis zu leben und zu arbeiten. Dazu zählen neben der guten schulischen Ausbildung auch die Förderung von jungen Familien z.B. durch die Schaffung und den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder, auch – und insbesondere – von unter 3 Jährigen.
Wir wollen den Ausbau von Breitband-Anbindungen in ländlichen Bereichen voranbringen und regionale sowie kommunale Fördermaßnahmen prüfen. Wo es die vorhandene Infrastruktur gestattet, sollen offene WLANs den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Wir setzen sich für die Einrichtung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden nach dem Vorbild des Bürgerhaushalts in Münster ein. Bürger und Einwohner schlagen vor, wofür die Städte und Gemeinden das Geld ausgeben und sparen können. Durch Diskussionen im Internet und in Bürgerversammlungen lernt man die Vorstellungen anderer kennen. Die Rangliste der besten Vorschläge wird an den Rat geleitet.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf mittelfristige Sicht mindestens eine Gesamtschule an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht. Gesamtschulen sind in größerem Maße als Schulen des dreigliedrigen Schulsystems auf die individuelle Entwicklung der Schüler ausgerichtet.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf langfristige Sicht mindestens eine Universität an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht.
Durch eine Unversität im Kreis ergibt sich für junge Menschen die Möglichkeit, für ein Studium ihn ihrer Heimat zu bleiben. Außerdem erhöhen sich die Chancen in der Region, dass Universitätsabsolventen sich einen Job in der Universitätsnähe suchen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler aller Schularten und Klassenstufen ab einer bestimmten Entfernung vom Wohnort eine Schülerfahrkarte kostenlos erhalten. Die Fahrt zur Schule muss unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses ermöglicht werden. Dies darf nicht nur für die Pflichtschulzeit gelten, sondern muss bis zum Ende der Sekundarstufe II beibehalten werden.