Programm & Positionspapiere

Programm & Positionspapiere

Liebe Sauerländer,

2014 ergibt sich zum ersten mal die Chance die Piratenpartei auch auf kommunaler Ebene zu wählen. Dabei stehen wir nicht nur für Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern nehmen uns auch den Problemen auf kommunaler Ebene an und wollen dafür Lösungen schaffen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Hochsauerlandkreis verbessern und verändern und bitten daher um Ihre Stimme. Denn nur gemeinsam lässt sich langfristig etwas bewegen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend und neutral informiert werden. Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenden Bürgerentscheiden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Kreistag des Hochsauerlandkreises ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Hochsauerlandkreis ausarbeiten und fördern soll.
Wir fordern die komplette Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Nordrhein-Westfalen. Aktuell wird ein Teil der Gesetzgebung von einigen Kommunen nicht komplett umgesetzt, weshalb den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Teil der Nachvollziehbarkeit politischer Strukturen genommen wird.
Wir setzen uns für die Einrichtung eines LiquidFeedback-Systems für den Hochsauerlandkreis nach dem Vorbild von LiquidFriesland ein. Jeder Bürger des Hochsauerlandkreises erhält einen Zugang zu dem LiquidFeedback-System und kann dort selbst Anträge an den Kreistag stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Kreistags-, Rats-, als auch Ausschusssitzungen öffentlich in das Internet übertragen werden. Wo möglich, sollen diese Aufnahmen auch mindestens ein Jahr auf einer Videoplattform bereitgestellt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Abstimmungsverhalten der Kreistags- und Ratsmitglieder bei öffentlichen Abstimmungen zentral veröffentlicht wird. Die Bürgerinnen und Bürger können so feststellen, wie einzelne Politiker in der Vergangenheit entschieden haben. Der Entscheidungsprozess für Wählerinnen und Wähler wird dadurch massiv vereinfacht und transparenter gestaltet.
Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises gefördert werden. In Städten und Gemeinden wo noch kein Jugendparlament existiert, ist intensiv über eine Gründung zusammen mit den interessierten Jugendlichen zu beraten. In Städten, in denen ein Jugendparlament existiert ist dieses weiter zu fördern. Den Jugendparlamenten ist ein finanzieller Topf zu gewähren, über den es frei entscheiden kann.
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir setzten uns bei bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat und Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte und der Kreistag selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Rats- und Kreistagssitzungen möglich ist.
Für uns ist Bürgerbeteiligung nicht nur irgendein Wort. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Maßnahmen geschaffen werden, die es Bürgerinnen und Bürgern einfach erlauben, Bürgeranträge einzubringen, die verpflichtend beraten werden. Sollte es keine Mehrheit für die Idee der einfachen Bürgeranträge geben, so werden wir Piraten diese Funktion auf der Plattform openantrag.de übernehmen.

Umwelt

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.
Die Methode des Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten birgt sehr viele Gefahren für Mensch und Umwelt; von kleineren Erdbeben bis hin zu verseuchtem Trinkwasser. Trinkwasser aus dem Hochsauerlandkreis wird auch in andere Regionen transportiert, weshalb hier eine Verantwortung über den Kreis hinaus besteht.
Durch Fracking entstehen neben dem enormen Verbrauch von Frischwasser sehr große Mengen an durch Chemikalien verunreinigtem Wasser, welches – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand gereinigt werden kann.
Des Weiteren erfolgt durch die Errichtung von Bohrplätzen, Lagerstätten für Gas und Abwasser und Straßen für den Transport, sowie ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Transporte, ein enormer Eingriff in die Landschaft, worduch nicht nur die Umwelt geschädigt wird, sondern auch die Ansehnlichkeit des Sauerlandes als naturnahes Urlaubsgebiet und die Wohnqualität massiv beeinträchtigt werden.
Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis spricht sich daher gegen den Einsatz von Fracking aus und wird sich dafür einsetzen, Fracking mit allen legalen Mitteln zu verhindern.
Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kommunen die Einführung so genannter Repair Cafés unterstützt wird. In Repair Cafés helfen sich Bürger ehrenamtlich gegenseitig bei kleineren Reparaturen oder führen eigene Reparaturen in lockerer Gesellschaft aus.
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommunen nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Wir fordern daher, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Energie

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden bevorzugt nur noch Energie bezogen werden soll, die aus regenerativen Quellen stammt. Der Hochsauerlandkreis sollte ein Vorreiter sein was Energie aus erneuerbaren Energien angeht.
Windenergie ist ein unumgängliches Mittel um unabhängig von fossilen Brennstoffen und gefährlicher atomarer, vermeintlich billigerer Energie zu werden. Allerdings beeinflussen Windparks auch die Lebensqualität der näheren Anwohner. Umfassende Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase von Windparks erachten wir als unumgänglich. Zudem soll bei kommunalen Windparks generell die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung durch die Bürger geschaffen werden. Heimische Ressourcen sollen auch direkt den Bürgern im Sauerland zu Gute kommen.
Wir fordern, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.
Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
Wir fordern, dass die Immobilien des Kreises und der Städte und Gemeinden energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Verkehr

Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis zunächst für den Zeitraum von 12 Monaten zu testen und anschließend, bei erfolgreicher Durchführung, dauerhaft zu etablieren. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

Wir setzen uns für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Hemer und Neheim, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 515 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten.
Wir setzten uns für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar (Endpunkt der aktuellen Ausbauarbeiten) und dem Anschluss A33/44, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 480 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau des ÖPNV voran getrieben wird. Dabei sollen auch wenig frequentierte Strecken möglichst erhalten bleiben. Mit einem gut ausgebautem ÖPNV kann auf die ansteigende Nachfrage durch den demografischen Wandel reagiert werden.
Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Wir fordern deshalb, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die nur dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Technischer Hochsauerlandkreis

Proprietäre Software ist intransparent, mindert den Wettbewerb und erzeugt hohe Kosten in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises. Dies vermindert die Qualität, die die Verwaltung leisten kann. OpenSource-Software ist durch seine Quellcodeoffenlegung völlig transparent und ermöglicht somit die Einbindung heimischer Unternehmen in Pflege und Wartung der Computerarbeitsplätze.

Sicherheit

Rettungsdienste, auch insbesondere die Feuerwehren im Hochsauerlandkreis, sind seit Jahren unterfinanziert. Eine Arbeit mit neuen technischen Gerätschaften, die Sicherheit sowohl für Einsatzkräfte als auch für alle Beteiligten verbessern würde, bleiben den Rettungskräften somit verwehrt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Kreis seine Mittel für Rettungskräfte erhöht.
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Wäldern des Hochsauerlandkreises Notfalltreffpunkte entstehen. Notfalltreffpunkte helfen Einsatzkräften, den Weg zu Einsatzstellen im Wald zu finden. Zusätzlich soll eine Anbindung an eine Smartphone-App realisiert werden.
Videoüberwachung, welche der reinen Aufzeichnung und späterer Ansicht dient, ist nicht nur ein grober Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen, sondern birgt auch die Gefahr eines falschen Sicherheitsgefühls. Erfahrungen, unter anderem in Berlin, London und New York haben gezeigt, dass Vandalismus und auch schwere Verbrechen durch Videoüberwachung wenig bis gar nicht eingedämmt werden konnten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine Videoüberwachung nur in Verbindung mit geschultem Personal, welches die Livebilder verfolgt und einschreiten kann, realisiert wird oder durch Personal vor Ort ersetzt wird.
Der NSA-Skandal, aufgedeckt durch Edward Snowden, nimmt tagtäglich immer größere Ausmaße an. Dadurch lässt sich nicht ausschließen, dass auch die öffentliche Verwaltung des Kreises und der Städte und Gemeinden betroffen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dort wo möglich, Verschlüsselungsmaßnahmen überprüft und umgesetzt werden, um die Datensicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Verwaltung auf mögliche Datenleks untersucht und diese sehr kurzfristig behoben werden.
Wir fordern, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Barrierefreiheit

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzen wir uns dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Freizeit

Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendeinrichtungen und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine, sowie Jugendeinrichtungen ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.
Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis spricht sich für die Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Hochsauerlandkreis aus.

Infrastruktur

Wir lehnen das neue Notdienstsystem der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ab. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unzumutbar, dass sie für eine medizinische Versorgung einen hohen Fahraufwand auf sich nehmen müssen. Gerade älteren und einkommensschwachen Mitbürgern wird dadurch der Zugang zu medizinischer (Not-)Versorgung erheblich erschwert. Wir fordern, dass eine medizinische Versorgung durch Apotheken und Notdienste innerhalb von 15 Kilometern möglich sein sollte.
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis wird in Zukunft immer stärker vom demografischen Wandel betroffen sein. Zum Beispiel bleiben junge Personen überdurchschnittlich oft nach ihrem Schul- oder Studienabschluss in Großstädten, in welchen Sie studiert haben. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche neue Anreize geschaffen werden im Hochsauerlandkreis zu leben und zu arbeiten. Dazu zählen neben der guten schulischen Ausbildung auch die Förderung von jungen Familien z.B. durch die Schaffung und den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder, auch – und insbesondere – von unter 3 Jährigen.
Wir wollen den Ausbau von Breitband-Anbindungen in ländlichen Bereichen voranbringen und regionale sowie kommunale Fördermaßnahmen prüfen. Wo es die vorhandene Infrastruktur gestattet, sollen offene WLANs den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Sauerland Mehrgenerationenhäuser entstehen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als Möglichkeit auf den demografischen Wandel zu reagieren. In Mehrgenerationenhäusern wohnen Personen aus allen Altersstufen zusammen. Die Generationen im Haus können sich so gegenseitig ergänzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Kreis und in den Städten und Gemeinden sinnvolle Haushaltskonsolidierungen stattfinden können. Diese dürfen allerdings nicht zu Lasten der Infrastruktur und zur Schwächung der Attraktivität des Kreises und der Städte und Gemeinden führen.
Aufgrund stark frequentierter und/oder zu enger Straßen ist es vielerorts nur mit erhöhtem Risiko möglich, Strecken mit dem Fahrrad zu bewältigen. Wir setzen uns daher für einen stärkeren Ausbau des Radwegenetzes im Hochsauerlandkreis ein.
Die Beleuchtungssysteme der Städte und Gemeindem im HSK sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Haushalt

Wir setzen sich für die Einrichtung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden nach dem Vorbild des Bürgerhaushalts in Münster ein. Bürger und Einwohner schlagen vor, wofür die Städte und Gemeinden das Geld ausgeben und sparen können. Durch Diskussionen im Internet und in Bürgerversammlungen lernt man die Vorstellungen anderer kennen. Die Rangliste der besten Vorschläge wird an den Rat geleitet.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle anfallenden Daten zum Haushalt in maschinenlesbarer Form unter freier Lizenz veröffentlich werden. Außerdem soll eine Visualisierung dieser Daten stattfinden, damit Bürgerinnen und Bürger den Haushalt leichter nachvollziehen und vergleichen können.
Tranzparenz und Bürgerbeteiligung wird auch dadurch erreicht, dass der Haushalt so gestaltet wird, dass er für alle lesbar zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Haushalte neben ihrer bisherigen Form, auch in einer leicht verständlichen Form veröffentlicht wird.

Bildung

Wir setzen uns dafür ein, dass auf mittelfristige Sicht mindestens eine Gesamtschule an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht. Gesamtschulen sind in größerem Maße als Schulen des dreigliedrigen Schulsystems auf die individuelle Entwicklung der Schüler ausgerichtet.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf langfristige Sicht mindestens eine Universität an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht.
Durch eine Unversität im Kreis ergibt sich für junge Menschen die Möglichkeit, für ein Studium ihn ihrer Heimat zu bleiben. Außerdem erhöhen sich die Chancen in der Region, dass Universitätsabsolventen sich einen Job in der Universitätsnähe suchen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler aller Schularten und Klassenstufen ab einer bestimmten Entfernung vom Wohnort eine Schülerfahrkarte kostenlos erhalten. Die Fahrt zur Schule muss unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses ermöglicht werden. Dies darf nicht nur für die Pflichtschulzeit gelten, sondern muss bis zum Ende der Sekundarstufe II beibehalten werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Stadt des Hochsauerlandkreises sogenannte Bücherboxen enstehen. Bürgerinnen und Bürger können in diesen Bücherboxen alte Bücher einlagern. Diese können dann kostenfrei von Interessierten entnommen werden. Dadurch möchten wir den freien Zugang zu Bildung erleichtern.
Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Wir fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z. B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder religiöse Gründe, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale, möglichst nachhaltig und ökologisch agierdende, Dienstleister zurückgegriffen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass private Trägerschaften von Schulen und Kindergärten überprüft werden. Da die Einrichtungen meist sowieso von der öffentlichen Hand und nicht von den Trägern bezahlt wird, können die Einrichtungen in staatliche Institutionen umgewandelt werden und sind somit nicht der Willkür des kirchlichen Trägers ausgesetzt.
Wir sehen die neuen Medien als eine Chance zur Verbesserung des Bildungsprozesses in Schulen an. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem Modellprojekt der Unterricht mit und über neue Medien erprobt wird.
Immer mehr Schulen müssen geschlossen werden, da eine bestimmte Anzahl an Mindestschülern nicht mehr erreicht wird. Dadurch müssen Schüler teilweise Wege von mehr als einer Stunde pro Tag auf sich nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen möglichst standortnah erhalten bleiben.
Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau bestehender öffentlicher Büchereien ein. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen. Zu diesem Zweck sollte jedem ein kostengünstiger Zugang zu Informationen möglich sein.

Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Räte und des Kreistags erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Räte, Kreistag und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
Wir fordern, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Wirtschaft

Öffentlich-private Partnerschaften können dort sinnvoll sein, wo es der öffentlichen Hand an Geld fehlt. Solche Partnerschaften sind allerdings auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren. Außerdem muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Weiterhin sind öffentlich-private Partnerschaften transparent zu gestalten.

Positionspapiere

Positionspapiere sind offizielle Aussagen der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

Der Hochsauerlandkreis ist ein sehr stark von Traditionen geprägter Kreis, in welchem Brauchtum, Sport und Vereinsleben überaus wichtige Rollen im Leben der Bürger spielen und damit besonders schützenswert sind. In vielen Städten, Gemeinden und vor allem den sauerländer Dörfern stellen Vereine einen der wichtigsten Bestandteile dar und fördern den Zusammenhalt. Sie repräsentieren die Ortschaften nach außen und bieten durch Kinder-, Jugend- und Seniorenunterhaltung, Feste und andere Veranstaltungen Treffpunkte für alle Einwohner und Gäste. Das meist ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und Helfer verdient besondere Beachtung und Würdigung. Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt jegliche homophoben und rassistischen Ansichten und Ausgrenzungen ab und wünscht sich, dass es auch im Hochsauerlandkreis möglich ist, Offenheit und Integration gegenüber allen Menschen, unabhängig von Behinderung, Geschlecht, Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung im gemeinschaftlichen Vereinsleben und möglichst auch in den traditionell-christlich verankerten Schützenvereinen sanktionsfrei und öffentlich leben zu dürfen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis bekennen sich zu Tradition und Ehrenamt und werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützend zur Seite stehen.
Wir lehnen die geplante Videoüberwachung in Meschede auf das Schäftste ab. Wir sehen durch die Überwachung der Innenstadt nicht nur Gesetze wie bspw. das Bundesdatenschutzgesetz verletzt, sondern sehen in dieser umfassende Maßnahme auch eine Minderung der Attraktivität der Stadt Meschede gegeben. Bei dem zu verhindernden Straftatbestand sehen wir bei der Stadt Meschede eine Mitschuld. In vielen Städten und Gemeinden, auch im Hochsauerlandkreis, ist es gängige Praxis, dass Graffitikünstlern eine Fläche zugeordnet wird, an der sie legal ihre Tätigkeit ausüben können. Wir empfehlen, eine solche Fläche auch in Meschede anzulegen. Zur Gewaltvermeidung setzen wir auf eine Bestreifung der Fußgängerzone durch die Polizei. Dazu muss der Kreis und das Land NRW den Bedarfsplan der Polizei erhöhen. Wir fordern mehr Geld für polizeiliche Präventionsarbeit.
Die Veramed-Kliniken in Meschede sind im Jahre 2009 verlassen worden. Seit einigen Jahren haben sich Unbefugte Zugang zu dem Gebäude verschafft. Dabei wurden auch Patientenakten entwendet. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle durch den Kreistag des Hochsauerlandkreis. Dabei fordern wir die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses um den Verbleib der Patientenakten zu klären. Betroffene Patienten und Angehörige sind umgehend über einen möglichen Verlust der Patientenakten zu informieren.
Wir fordern die Leitung der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises (KPB HSK) auf die Vorgänge um das Gebäude der Polizeiwache Meschede transparent zu gestalten. Eine Strafverfolgung der Mitarbeiter, die diverse Vorgänge zu dem Thema öffentlich gemacht haben, lehnen wir strikt ab. Das Gutachten über die Raumluft ist ungekürzt zu veröffentlichen.